Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 S 1 BBG
  Ausschluss eines Beförderungsbewerbers während laufendem Disziplinarverfahren

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

  Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; …

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Vor diesem Hintergrund hat allein er - und nicht das Gericht - in einem ersten Schritt darüber zu entscheiden, ob der betreffende Bewerber (weiter) in das Auswahlverfahren einbezogen wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2020 - 6 B 904/20 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 -, Rn. 117, juris).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  In diesem Bewerbungsverfahrensrecht, das eine faire und (chancen-)gleiche Behandlung seiner Bewerbung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte umfasst (vgl. dazu grundlegend: Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, juris), ist der Antragsteller durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung jedoch nicht verletzt worden.
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens kann der oder die Unterlegene regelmäßig deshalb nicht verwiesen werden, weil aus Gründen der Ämterstabilität eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden kann (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11 -, ESVGH 62, 65; ständige Rechtsprechung auch der Kammer, etwa Beschluss vom 5. März 2018 - 1 L 2821/16 -, BeckRS 2018, 5481; Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).

 
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Ein gegen einen Beförderungsbewerber geführtes und noch nicht abgeschlossenes Disziplinarverfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des hessischen Verwaltungsgerichtshofes - der die Kammer sich in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat - und einhelliger Literaturauffassung regelmäßig geeignet, Zweifel an der persönlichen und namentlich charakterlichen Beförderungseignung dieses Bewerbers zu begründen und auch seinen Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren zu rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2021 - 2 VR 1/21 -, Rn. 16, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Dezember 2019 - 1 B 1823/19 -, nicht veröffentlicht; Verwaltungsgericht Kassel, Beschlüsse vom 6. April 2013 - 1 L 694/13.KS -, nicht veröffentlicht, und vom 16. April 2016 - 1 L 2481/15.KS -, nicht veröffentlicht, und Urteil vom 24. April 2010 -1 K 195/10.KS -, nicht veröffentlicht;… Schnellenbach/Bodanowitz BeamtenR, 10. Aufl. 2020, § 3 Rn. 68;… Urban/Wittkowski/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, BDG § 17 Rn. 18a).
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine bloß summarische, sondern eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage wie im Hauptsacheverfahren zu erfolgen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 B 376/20 -, BeckRS 2021, 3431, Rn. 17).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Konkurrenteneilverfahren (Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris) auf ½ zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - 6 B 904/20

  Auswahlentscheidung Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Disziplinarverfahren …

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Vor diesem Hintergrund hat allein er - und nicht das Gericht - in einem ersten Schritt darüber zu entscheiden, ob der betreffende Bewerber (weiter) in das Auswahlverfahren einbezogen wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. August 2020 - 6 B 904/20 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 -, Rn. 117, juris).
• VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens kann der oder die Unterlegene regelmäßig deshalb nicht verwiesen werden, weil aus Gründen der Ämterstabilität eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden kann (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11 -, ESVGH 62, 65; ständige Rechtsprechung auch der Kammer, etwa Beschluss vom 5. März 2018 - 1 L 2821/16 -, BeckRS 2018, 5481; Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).
• VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16

  Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 43 VwVfG

  Auszug aus VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens kann der oder die Unterlegene regelmäßig deshalb nicht verwiesen werden, weil aus Gründen der Ämterstabilität eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden kann (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11 -, ESVGH 62, 65; ständige Rechtsprechung auch der Kammer, etwa Beschluss vom 5. März 2018 - 1 L 2821/16 -, BeckRS 2018, 5481; Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris).